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Unlim Car Club GmbH
Moosacher Str. 2a
80809 München

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Unlim Car Club GmbH

1. ALLGEMEINES 

Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle Verkaufs- und Liefer- und sons- tigen Verträge mit unseren Kunden; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedin- gungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich in Textform ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen. 

Ist der Kunde Kaufmann, so gelten unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen für alle Folgegeschäfte, auch wenn bei deren Abschluss nicht nochmals darauf hingewiesen wird. 

Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung des jeweiligen Vertrages getroffen werden, sind in dem jeweiligen Vertrag in Textform niedergelegt. 

2. VERTRAGSABSCHLUSS 

Unsere Angebote sind stets freibleibend, sofern eine Bindefrist nicht ausdrücklich erwähnt ist. 

Eine Bestellung des Kunden, die ein Angebot gemäß § 145 BGB darstellt, können wir innerhalb von zwei Wochen annehmen. Wir behalten uns vor, das Angebot ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir eine Bestellung in Textform annehmen. 

Für den Umfang unserer Lieferungen und Leistungen ist nur die Auftragsbestätigung maßgebend. 

Zeichnungen, Abbildungen, Maße und Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich in Textform vereinbart werden. 

Unsere Mitarbeiter sind nicht bevollmächtigt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des in Textform geschlossenen Vertrags hinausgehen. 

An von uns zur Verfügung gestellten Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen stehen uns die Eigentums- und Urheberrechte zu. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen Zustimmung in Textform. 

 

3. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN 

Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen Mehrwertsteuer.

Fracht, Verpackung und Überführungskosten werden gesondert berechnet. Sämtliche Steuern, Zölle, Gebühren, Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, die nach Beginn der Lieferung anfallen, trägt der Kunde. 

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, sind unsere Rechnungen ab Erhalt und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonto bedarf ausdrücklicher Vereinbarung in Textform. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs. 

Die Hereingabe von Wechseln bedarf unserer Zustimmung. Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber angenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Bezahlung. 

Die vorstehenden Zahlungsbedingungen gelten auch für Teilrechnungen. 

Die Aufrechnung mit Gegenforderungen jeder Art ist ausgeschlossen, sofern nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden ist. 

Werden Stundenlohnvereinbarungen getroffen, so führen wir den Nachweis über angefallene Arbeitsstunden durch Vorlage von Ausdrucken aus dem elektronischen Zeiterfassungssystem unserer Werkstatt. Die Stundenvergütung ist je angefangene halbe Stunde fällig. 

Wir sind gemäß § 632 a BGB berechtigt, Abschlagszahlungen in Höhe des Wertes der von uns bereits erbrachten Arbeiten bzw. der von uns bereitgestellten Materialen zu verlangen. 

Nach Fertigstellung des Werkes erstellen wir eine Rechnung. Der Rechnungsbetrag abzüglich geleisteter An- bzw. Abschlagszahlungen ist sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. 

Wir machen bis zur Zahlung des vollständigen Rechnungsbetrages von unserem Unternehmerpfandrecht nach § 647 BGB Gebrauch. Wir sind berechtigt, die Herausgabe des Fahr- zeugs von der Bezahlung des Rechnungsbetrags abhängig zu machen. 

 

4. LIEFERUNG UND LEISTUNG 

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, sind angegebene Liefer- und Leistungszeiten unverbindlich. Werden prognostizierte Liefer- und Leistungszeiten bei Teil- oder Komplettrestaurationen um mehr als zwölf Wochen oder bei anderen Arbeiten um mehr als sechs Wochen überschritten, hat der Kunde das Recht, uns eine Nachfrist zu setzen. Diese Nachfrist muss für Teil- oder Komplettrestaurationen mindestens zwölf Wochen und für andere Arbeiten mindestens acht Wochen betragen. 

Der Beginn einer von uns angegebenen Liefer- und Leistungszeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. 

Die Einhaltung unserer Liefer- und Leistungsverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. 

Für die Beschaffung von Materialien wird keine verbindliche Frist vereinbart, weil die Beschaffung spezifischer Young- oder Oldtimerteile von deren der Verfüg- oder Beschaffbarkeit abhängt. Wir behalten uns vor, für nicht lieferbare Teile entweder Nachbauten oder entsprechende Gebrauchtteile zu beschaffen und zu verbauen oder die vorhandenen Teile aufzuarbeiten oder aufarbeiten zu lassen sowie ggf. im Austausch revidieren zu lassen. 

Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten. 

Sofern die Voraussetzungen von Abs. (5) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist. 

Ist der Kunde mit der Bezahlung einer früheren Lieferung oder Leistung in Verzug, sind wir berechtigt, Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten, ohne zum Ersatz eines etwa entstehenden Schadens verpflichtet zu sein. 

Wir sind berechtigt, Teillieferungen zu erbringen und in Rechnung zu stellen, sofern die jeweilige Teillieferung eine in sich abgeschlossene Leistung ist. 

Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Vertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Verzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist. 

Im Übrigen gilt für unsere Schadensersatzverpflichtung Ziffer 10. 

 

5. WERKSTATTHAFTPFLICHTVERSICHERUNG 

Fahrzeuge, die sich aufgrund eines Kundenauftrags bei uns befinden, sind im Rahmen einer Werkstatthaftpflichtversicherung versichert. Der Kunde kann Informationen über den Umfang der Versicherung verlangen. 

Transportiert der Kunde sein Fahrzeug selbst, so beginnt unsere Haftung im Rahmen der Werkstattversicherung mit Übergabe des Fahrzeugs an uns auf unserem Gelände. 

Übernehmen wir den Transport des Fahrzeugs oder Teile davon, so haften wir nur im Rahmen der Werkstattversicherung. Über den Transport schließen beide Parteien eine schriftliche Vereinbarung und regeln die Vergütung. 

Stellt der Kunde Fahrzeuge vor unserer Werkstatt ab, tritt die Werkstattversicherung nicht ein. 

 

6. FERTIGSTELLUNG UND GEFAHRENÜBERGANG 

Wir zeigen dem Kunden die Fertigstellung der vereinbarten Leistungen an und bieten die Übergabe des Fahrzeugs an. Die Abnahme des fertiggestellten Fahrzeugs durch den Kunden erfolgt in unserem Betrieb oder bei Zustellung per Trailer am vereinbarten Empfangsort. 

Der Kunde ist verpflichtet, die Abnahme innerhalb einer Woche ab Zugang der Fertigstellungsanzeige durchzuführen und das Fahrzeug abzuholen. Geschieht dies nicht, setzen wir dem Kunden eine weitere Frist zur Abholung des Fahrzeugs von einer weiteren Woche. Holt der Kunde das Fahrzeug nach Ablauf dieser Nachfrist nicht ab, so erheben wir eine Stellplatzgebühr von 15,- € zzgl. MwSt./Tag im Außenbereich und 25,- €/Tag zzgl. MWST in der Halle. 

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Abholung „ab Werkstatt“ vereinbart. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die von uns gelieferte Ware oder ein bearbeitetes Fahrzeug bzw. Fahrzeugteil dem Kunden oder einer von ihm ausdrücklich autorisierten Person übergeben worden ist. 

Wird ein Fahrzeug nach entsprechender Benachrichtigung nicht abgeholt, haben wir das Recht das Fahrzeug auf dem Gelände vor oder neben der Werkstatt oder in der Halle abzustellen. Wir haften in diesen Fällen nicht für durch Dritte verursachte Schäden, Diebstahl, höhere Gewalt oder Vandalismus. 

 

7. EIGENTUMSVORBEHALT 

Wir behalten uns das Eigentum an von uns gelieferten und verbauten Materialien bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. 

Darüber hinaus behalten wir uns das Eigentum an den von uns gelieferten und verbauten Materialien bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. 

Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware (Rechnungs endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware. 

Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. 

 

8. GEWÄHRLEISTUNG 

Der Kunde wird einen etwaigen Mangel in nachvollziehbarer und detaillierter Form unter Angabe aller für die Mangelerkennung und -analyse zweckdienlichen Informationen in Text- form melden. 

Soweit ein Mangel im Material vorliegt, leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung in Form von Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen mangelfreien Sache. Soweit ein Mangel der von uns zu erbringenden Leistungen vorliegt, leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung in Form von Mangelbeseitigung oder Neuausführung der Leistungen. Im Fall der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Ware nach ei- nem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. 

Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung zu verlangen. 

Erweist sich die Beanstandung als unberechtigt, so trägt der Auftraggeber die durch unsere Inanspruchnahme entstandenen Kosten. 

Für Mängelrechte des Kunden betreffend gelieferte Materialien und Waren gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche an von uns erbrachten Leistungen beträgt 12 Monate ab Abnahme der Leistung durch den Kunden. 

 

9. HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE 

Wir übernehmen keine Gewährleistung und Haftung für die Zulassung nach der StVO. 

Für Materialien und Funktionen, die bereits im Fahrzeug verbaut sind (z.B. Batterien, elektrische Bauteile, Cabrioverdecke, mechanische Defekte, Getriebe, usw) übernehmen wir keine Gewährleistung. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn wir Testfahrten durchführt und diese Altteile ihre Funktionsfähigkeit verlieren. 

Wir übernehmen keine Haftung für Drittunternehmen, die in den Restaurierungsprozess einbezogen und direkt Vertragspartner des Kunden werden. 

Folierungen (Car Wrapping oder Steinschlagschutz) werden auf dem vorhandenen Lack des Kundenfahrzeugs durchgeführt. 

Wir übernehmen daher keine Haftung 

- für das rückstandlose Entfernen von Folierungen 

- für das Lösen des Lacks bei der Demontage der Folie 

- für das Absenken des Klebers in den Klarlack oder Angreifen des Klarlacks durch den Kleber 

Auch die Hersteller weisen auf diese Risiken hin und für diese übernehmen keine Haftung. 

Weiter weisen wir darauf hin, dass auf der Lackoberfläche geschnitten werden muss und dass bei der Bearbeitung trotz äußerster Sorgfalt die Lackoberfläche, Kunststoff-, Metall-, Glas-, Holz- sowie Carbonoberflächen beschädigt werden können. 

 

10. SCHADENERSATZANSPRÜCHE 

Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. 

Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. 

Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. 

Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen. 

 

11. GESAMTHAFTUNG 

Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziffer 10. vorgesehen, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. 

Die Begrenzung nach Abs. (1) gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt. 

Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. 

 

12. VERÖFFENTLICHUNG VON BILD-, VIDEO UND AUDIOAUFNAHMEN 

Der Kunde räumt uns das Recht ein, unentgeltlich Bilder, Videos und Audioaufnahmen von Fahrzeugen und Fotos von Detailaufnahmen und Fahrzeugteilen auf unserer Internetseite / Facebook / Instagram und Youtube zu präsentieren bzw. für Marketingzwecke zu nutzen, soweit das Fahrzeug Gegenstand eines Vertrags zur Restaurierung, Veredelung bzw. Reparatur ist. Wir werden das Kennzeichen des Fahrzeugs unkenntlich machen, um eine Zuordnung des Fahrzeugs zum Kunden zu vermeiden. 

 

13. ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND 

Erfüllungsort für alle Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ist München. Gerichtsstand ist München. 

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.